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Parlamentsbeschluss45 Ergebnisse für: Parlamentsbeschlüsse
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BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.09.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%20987/10
Informationen zur Entscheidung BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Deutscher Bundestag - Reihenfolge der Vornamen kann künftig neu festgelegt werden
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-personenstandsrechtliche-vorschriften/505122
Bürger können künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, beschlossen, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher…
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In Erwartung des Mahdi | Linksnet
http://www.linksnet.de/de/artikel/26005
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Publikationen - Landtag Brandenburg
http://www.landtag.brandenburg.de/de/infothek/publikationen/396598
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rückwirkende Einführung eines Stichtags für die Abschaffung steuerlicher Begünstigung von Schiffbauverträgen verfassungsgemäß: Zum schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand einer Rechtsfolgenlage - zwingende Gemeinwohlgründe für eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots - keine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen durch Änderung einer bestehenden Gesetzeslage
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19971203_2bvr088297
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