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  § 86 VwGO [Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht;... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwgo/86.html

  (1) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge...

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  § 314 StPO Form und Frist Strafprozeßordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=314

  (1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des

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  § 753 ZPO Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=753

  (1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben. (2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur

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  § 47 FGO Finanzgerichtsordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=FGO&a=47

  (1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein

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  § 275 StPO Absetzungsfrist und Form des Urteils Strafprozeßordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=275

  (1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese

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  § 174 ZPO Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=174

  (1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine

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  § 299 ZPO Akteneinsicht; Abschriften Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=299

  (1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die

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  § 59 ArbGG Versäumnisverfahren - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ArbGG/59.html

  1 Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch...

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  § 325 StPO Verlesung von Urkunden - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/325.html

  Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Urkunden verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten...

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  DIP21 Extrakt

  http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/500/50035.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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