Rechtsverordnungen

§ 54 BBiG Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen Berufsbildungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBiG&a=54

Soweit Rechtsverordnungen nach § 53 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der

§ 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html

(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach

§ 2 ÖLG Durchführung Öko-Landbaugesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=%C3%96LG&a=2

(1) Die Durchführung einschließlich der Überwachung der Einhaltung der in § 1 genannten Rechtsakte, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen

§ 16 ProdSG Verpflichtungen der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/16.html

(1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.

§ 113 GWB Verordnungsermächtigung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GWB&a=113

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung

§ 19 ArbSchG Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbSchG&a=19

Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von

§ 109 StrlSchG Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchG&a=109

(1) Ob bei einem Notfall Schutzmaßnahmen getroffen werden und welche Schutzmaßnahmen bei diesem Notfall angemessen sind, entscheiden die zuständigen Behörden nach Maßgabe der Rechtsverordnungen auf Grundlage der §§ 94

§ 113 SeeArbG Rechtsverordnungen Seearbeitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeArbG&a=113

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung an Bord eines Schiffes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die

§ 7 GPSG GS-Zeichen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=7

(1) Soweit Rechtsverordnungen nach § 3 nichts anderes bestimmen, dürfen technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit amtlich bekannt gemachten Zeichen GS =

§ 6 StVG Ausführungsvorschriften Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=6

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über 1. die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über a) Ausnahmen

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