• 

  Ceta: 125.000 Aktivisten unterstützen Verfassungsklage - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-aktivisten-reichen-verfassungsklage-mit-125-000-unterstuetzern-ein-a-1110284.html

  Mehr Unterstützer hatte bislang keine Bürgerklage: Kritiker des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das dürfte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht gefallen.

• 

  Sozialverband VdK: Verfassungsklage auf ein würdiges Altern - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialverband-vdk-verfassungsklage-auf-ein-wuerdiges-altern-1.1942750

  Der Sozialverband VdK will wegen "grundrechtswidriger Zustände" im Pflegesystem in Karlsruhe bessere Betreuung für Senioren erzwingen.

• 

  Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise: Drohungen vom Innenminister | Nachrichten | BR.de

  https://web.archive.org/web/20151028115213/http://www.br.de/nachrichten/merkel-seehofer-fluechtlinge-100.html

  Bayerns Innenminister Herrmann hat nach dem Ultimatum von CSU-Chef Seehofer an die Bundesregierung die bayerische Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt. Grund genug für ein erneutes Spitzentreffen der Parteichefs zur Flüchtlingskrise.

• 

  Seehofer, Merkel und Flüchtlinge: CSU wirft Kanzlerin „Herrschaft des Unrechts“ vor

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/seehofer-merkel-und-fluechtlinge-csu-wirft-kanzlerin-herrschaft-des-unrechts-vor/12939890.html

  „Herrschaft des Unrechts“: Bisher war der Begriff in der CSU für Diktaturen wie die DDR vorbehalten. Vor seiner möglichen Verfassungsklage teilt CSU-Chef Seehofer aus. Nach ersten Schweigen wächst die Empörung.

• 

  Kachelmanns Ex-Geliebte siegt mit Verfassungsklage - Panorama - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/panorama/wettermoderator-kachelmanns-ex-siegt-mit-verfassungsklage-1.2973196

  Kachelmanns Ex darf ihre Vergewaltigungsvorwürfe weiter öffentlich bekräftigen. Die Richter gestehen ihr ein "Recht auf Gegenschlag" zu.

• 

  heute.de Nachrichten - Verfassungsklage gegen Reichensteuer?

  https://web.archive.org/web/20071020114258/http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,3931205,00.html

  Startseite

• 

  Online-Portal Wimdu: Wohnungs-Vermittler verklagt Berlin

  http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/online-portal-wimdu-wohnungs-vermittler-verklagt-berlin/12399426.html

  Schon lange gibt es Ärger in Berlin um private Ferienwohnungen von Airbnb und Co. Die Stadt will das Geschäft per Gesetz eindämmen. Nun leiten die Apartement-Allianz und das Portal Wimdu eine Verfassungsklage ein.

• 

  Orosz verzichtet bei Nacktbild auf Verfassungsklage - Leipzig - Bild.de

  http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/dpa/2010/04/20/orosz-verzichtet-bei-nacktbild-auf-verfassungsklage.html

  Dresden (dpa/sn) - Der juristische Streit um das Nacktbild von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ist beigelegt. Nach ihrer Niederlage vor dem Oberlandesgericht verzichtet Orosz nun auf

• 

  Neue Landesverfassung beschlossen - kaernten.ORF.at

  http://kaernten.orf.at/news/stories/2846624/

  Am Donnerstag ist im Landtag die neue Landesverfassung beschlossen worden. Der Beschluss ging mit den Stimmen der Regierungskoalition und des Teams Kärnten über die Bühne. Die FPÖ - wie BZÖ und der Abgeordnete Schalli dagegen - kündigte eine…

• 

  Gegen längere Atomlaufzeiten: SPD und Grüne reichen Verfassungsklage ein - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748149,00.html

  Im Streit über die Abkehr vom Atomausstieg liegt die Entscheidung nun in Karlsruhe: Seit zwei Monaten gilt die von Schwarz-Gelb verfügte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke - SPD und Grüne haben dagegen Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Bis…

---

---