410 Ergebnisse für: Vorabentscheidung

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    Art. 13 AEUV - dejure.org
    http://dejure.org/gesetze/AEU/13.html

    Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische...

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    Art. 34 AEUV (ex-Artikel 28 EGV) - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/AEU/34.html

    Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

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    Art. 28 AEUV (ex-Artikel 23 EGV) - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/AEU/28.html

    (1) Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und...

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    Art. 9 AEUV - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/AEUV/9.html

    Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen...

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    EuGH, 17.04.2018 - C-414/16 - dejure.org
    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-414/16

    Informationen zum Verfahren EuGH - C-414/16: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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    Art. 34 AEUV (ex-Artikel 28 EGV) - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/aeuv/34.html

    Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

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    EuGH, 29.11.2017 - C-265/16 - dejure.org
    https://dejure.org/2017,45395

    Informationen zur Entscheidung EuGH, 2017-11-29 - C-265/16: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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    Art. 17 GRCh Eigentumsrecht - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/GRCh/17.html

    (1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein...

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    Art. 4 Rom-II-VO Allgemeine Kollisionsnorm - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/Rom-II-VO/4.html

    (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des...

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    Art. 167 AEUV (ex-Artikel 151 EGV) - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/AEU/167.html

    (1) Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie...

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