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Deutscher Bundestag - Bus-Branche präsentiert Erfolgsgeschichte
https://www.bundestag.de/presse/hib/201601/-/401712
Berlin: (hib/wid) Seit drei Jahren sind auf Deutschlands Straßen Busse unterwegs, die der Bahn im Fernverkehr ungehindert Konkurrenz machen. Im Bundestag war die Neuregelung damals heftig umstritten. Am Mittwoch haben Branchenvertreter im…
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Deutscher Bundestag - Bundesregierung; Einheitliche Reichsbürgerbewegung existiert nicht
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/02/251814
Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11758). Danach existiert eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ nach Einschätzung der…
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Deutscher Bundestag - Exhibitionistische Handlungen
https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_01/-/490402
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Paragraf 183 des Strafgesetzbuches (StGB) (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig,…
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Deutscher Bundestag - Plädoyers für Digitale Bildung
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/371082
Berlin: (hib/ROL) Deutschland hat in der digitalen Bildung großen Nachholbedarf. Das war der einhellige Tenor der Sachverständigen, die am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über das Thema der digitalen…
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Deutscher Bundestag - Linke warnt vor Lobbyismus an Schulen
http://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/433546
Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht einen immer größeren Einfluss von Wirtschafts- und Finanzverbänden, Stiftungen sowie Unternehmen auf Unterrichtsinhalte in den Schulen. Die Abgeordneten befürchtet eine einseitige Ausrichtung 'auf die…
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Deutscher Bundestag - Experten fordern Stickstoffstrategie
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015-11/-/395338
Berlin: (hib/HAU) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht sich für die Erarbeitung einer nationalen Stickstoffstrategie aus. Das geht aus einem Sondergutachten des Sachverständigenrates (18/4040) hervor, das die SRU-Vertreterin Karin…
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Deutscher Bundestag - Linke will Kooperationsverbot aufheben
https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_11/-/531588
Berlin: (hib/ROL) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll aufgehoben werden. Das fordert Die Linke in ihrem Antrag (19/13). Nach den Vorstellungen der Fraktion soll eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b…
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Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Assoziationsrecht
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_04/01/253958
Berlin: (hib/HAU) Mit dem „assoziationsrechtlichen Rechtsstatus“ türkischer Staatsangehöriger im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht beschäftigt sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. April 2013 ab 15 Uhr…
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Deutscher Bundestag - Wissenschaftsschranke im Urheberrecht
https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/507056
Berlin: (hib/PST) Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den 'Entwurf eines Gesetzes zur…
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Deutscher Bundestag - Streit um SGB-II-Sanktionen
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380886
Berlin: (hib/HAU) Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende…