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  Bundesregierung sieht ACTA gelassen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sieht-ACTA-gelassen-1426483.html

  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt die Bedenken von Gegnern des ACTA-Abkommens nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.

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  Google: Leutheusser-Schnarrenberger im Lösch-Beirat - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-leutheusser-schnarrenberger-im-loesch-beirat-a-980493.html

  Der Suchmaschinenkonzern Google schickt ein Expertenteam auf eine Reise durch Europa. Mit dabei ist auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Google erhofft sich als Ergebnis der Tour einen Lösch-Leitfaden.

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  Justizministerin erleichtert, dass Deutschland keinen Patriot Act hat | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-erleichtert-dass-Deutschland-keinen-Patriot-Act-hat-1942247.html

  Bei einer Debatte zum Grundrechtsschutz in der digitalen Welt betonte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Bundesrepublik eine andere Rechtsordnung als die USA habe. Ein Fall Manning sei hier nicht denkbar.

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  Leutheusser-Schnarrenberger entsetzt über Tempora - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-entsetzt-ueber-tempora-a-907314.html

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem "Alptraum à la Hollywood". Die Bundesjustizministerin fordert nach Enthüllungen über ein Schnüffelprogramm des britischen Geheimdienstes rasche Aufklärung. Unter dem Codenamen Tempora sollen gewaltige…

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  Debatte um prügelnde Jugendliche - Zypries: Erziehungscamps verstoßen gegen die Menschenrechte - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-pruegelnde-jugendliche-zypries-erziehungscamps-verstossen-gegen-die-menschenrechte-1.271301

  Der Streit um eine Verschärfung des Jugenstrafrechts geht weiter: Jetzt hat Bundesjustizministerin Zypries (SPD) den Drill krimineller Jugendlicher in Erziehungscamps klar abgelehnt. Mehrere Unionspolitiker begrüßen hingegen den Vorstoß ihres…

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  Europarat: Däubler-Gmelin wird Nachfolgerin von Dick Marty - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Daeubler-Gmelin;art123,2461180

  Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin übernimmt den Vorsitz im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung im Europarat. Sie folgt auf den Schweizer Dick Marty, der als EU-Sonderermittler in Sachen CIA-Gefängnisse bekannt geworden ist.

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  Kindesmissbrauch: Koalition kassiert Anzeigepflicht für Mitwisser - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindesmissbrauch-koalition-kassiert-anzeigepflicht-fuer-mitwisser-a-253408.html

  Mit einer Anzeigepflicht für Mitwisser von geplantem Kindesmissbrauch wollte die rot-grüne Koalition den Druck auf Kinderschänder erhöhen. Jetzt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Plan fallen gelassen - ausgerechnet auf Druck von…

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  Druckversion - Zollitsch versus Justizministerin: Merkel schlichtet am Telefon - SPIEGEL ONLINE - Politik

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-680107,00.html

  Nach den Missbrauchsenthüllungen liegen die Nerven blank: Mit einem Ultimatum an die Bundesjustizministerin brachte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, die Kirche gegen die Regierung in Stellung. Sogar die Kanzlerin schaltete er ein.…

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  Bischofskonferenz: Justizminister verlangt Aufklärung von Missbrauch | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20100224122346/http://www.tagesschau.de/inland/bischofskonferenz122.html

  Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zum Auftakt der Deutschen Bischofskonferenz eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle an katholischen Schulen gefordert. Die Kirche müsse konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten, so…

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  Google-Buchsuche: Bundesregierung erhebt Einspruch - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,646397,00.html

  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in den laufenden Streit um Googles Buchdigitalisierungsprojekt Book Search eingemischt. Rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfristen versucht sie, deutsche Autoren und Verlage aus dem Kompromissvertrag von…

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