82 Ergebnisse für: designg
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§ 74 StGB Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/74.html
(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt...
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§ 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/852.html
1 Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs...
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§ 945 ZPO Schadensersatzpflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/945.html
Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete MaÃregel auf Grund...
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Änderungen 2. BMJBBG Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
http://www.buzer.de/gesetz/7965/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Synopse der einzelnen Fassungen
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§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die...
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§ 114 ZPO Voraussetzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/114.html
(1) 1 Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten...
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§ 130a ZPO Elektronisches Dokument Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=130a
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter
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Graduiertenkolleg "Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit"
http://gkrw.uni-bayreuth.de/index.php?id=inhalt
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...