811 Ergebnisse für: eides
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RIS - Eidesablegung vor Gericht – Regelung des Verfahrens - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 04.06.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001672
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§ 154 StGB Meineid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...
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§ 39 BWahlG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__39.html
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§ 39 BWahlG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__39.html
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§ 21 BWahlG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__21.html
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EuWO - Europawahlordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/BJNR014530988.html
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RedTube-Porno-Affäre: Richter ordnen Hausdurchsuchungen an!
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/RedTube-Porno-Affaere-Richter-ordnen-Hausdurchsuchungen-an-;art1172,283380
<p>In der Affäre um Streaming-Abmahnungen von mutmaßlichen Nutzern der Porno-Plattform RedTube hat es Hausdurchsuchungen gegeben. Das sagte ein zuständiger Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln.</p>
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RedTube-Porno-Affäre: Richter ordnen Hausdurchsuchungen an!
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/RedTube-Porno-Affaere-Richter-ordnen-Hausdurchsuchungen-an-;art1172,
<p>In der Affäre um Streaming-Abmahnungen von mutmaßlichen Nutzern der Porno-Plattform RedTube hat es Hausdurchsuchungen gegeben. Das sagte ein zuständiger Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln.</p>
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§ 1789 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1789.html
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