306 Ergebnisse für: festzusetzenden
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§ 153 StPO Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=153
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen
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BtMKostV Betäubungsmittel-Kostenverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BtMKostV&f=1
BtMKostV Betäubungsmittel-Kostenverordnung
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§ 35 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__35.html
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RIS - Strafvollzugsgesetz § 156b - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40203111
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Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Militäranwärter)
http://www.ub.bildarchiv-dkg.uni-frankfurt.de/Bildprojekt/Lexikon/php/suche_db.php?suchname=Milit%E4ranw%E4rter
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achtsame Demokraten DIE - HIDDENSEEpartei - Thomas Gens gewinnt Rechtsstreit gegen NDR
http://www.hiddenseepartei.de/lokal_1_4_220_Thomas-Gens-gewinnt-Rechtsstreit-gegen-NDR.html
Thomas Gens gewinnt Rechtsstreit gegen den NDR und obsiegt vor dem OLG Rostock im Berufungsverfahren.
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§ 78 AMG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__78.html
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OLG Köln, Urteil vom 23.10.2015 - 6 U 34/15 - openJur
http://openjur.de/u/873777.html
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2015 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 554/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Kläger ...
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RIS - Wiener Kindergartengesetz - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 28.05.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000263
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