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  Grundrechte: Richter wirft Polizei "Sicherheitshysterie" vor - WELT

  https://www.welt.de/politik/article886916/Richter-wirft-Polizei-Sicherheitshysterie-vor.html

  Verletzt die Polizei in Deutschland das Grundgesetz? Ja, sagten Bürgerrechtler und verweisen auf den Grundrechte-Report. Aus Angst vor dem Terror ignorieren Polizisten demnach immer wieder Urteile, die die Grundrechte der Bürger schützen sollen.

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  Justiz: Wer kontrolliert eigentlich die Richter? - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article115879139/Wer-kontrolliert-eigentlich-die-Richter.html

  Richter werden im Grundgesetz unter allen Staatsorganen besonders herausgehoben: Sie sind unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen und amtieren auf Lebenszeit. Was bedeutet das für den NSU-Prozess?

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  Westerwelle in Kundus: "Wie ist Ihr Name bitte, wo kommen Sie her?" - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article12064638/Wie-ist-Ihr-Name-bitte-wo-kommen-Sie-her.html

  Außenminister Westerwelle hat überraschend die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Die Gespräche gerieten etwas steif.

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  Christian Lindner: Neuer FDP-Chef geht die AfD frontal an - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article122682387/Neuer-FDP-Chef-geht-die-AfD-frontal-an.html

  Der Sonderparteitag der Liberalen, von harter Selbstkritik durchzogen, wählt Christian Lindner mit 80 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden. Der verspricht: „Keinen Zentimeter den Eurohassern!“

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  Bundeswehr: 400 Rekruten legen feierliches Gelöbnis ab - WELT

  http://www.welt.de/politik/article4156132/400-Rekruten-legen-feierliches-Geloebnis-ab.html

  Zum zweiten Mal haben am Montag Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstag in Berlin feierlich ihr Gelöbnis abgelegt. Mit Trommeln und Trillerpfeifen protestierten Gegner. Sie skandierten unter anderem „Soldaten sind Mörder". Vielleicht hätten die…

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  Holocaust-Gedenken: Oppermann nennt AfD-Mann Höcke einen „Nazi“ - WELT

  http://www.welt.de/politik/deutschland/article161308493/Oppermann-nennt-AfD-Mann-Hoecke-einen-Nazi.html

  AfD-Politiker Björn Höcke hat mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Gedenken entsetzt. Ein Parteifreund sagt: Der Geschichtslehrer sei kein Antisemit. SPD-Politiker Oppermann sieht Höcke entlarvt.

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  Strafrecht: „Braune Spur“ entfernen – Anwälte wollen Mordreform - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article123872493/Braune-Spur-entfernen-Anwaelte-wollen-Mordreform.html

  Der neue Justizminister Maas will sich als Erstes um Frauenquote und Mietpreisbremse kümmern. Doch der Anwaltverein hält anderes für wichtiger: Eine Reform der Tötungsparagrafen.

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  Litauen verstimmt wegen Deal mit Radpanzer Boxer - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article137759298/Deutsche-Winkelzuege-beim-Panzerdeal-mit-Litauen.html

  Litauen will deutsche Hilfe bei der Modernisierung seiner Armee. Wegen des Radpanzers Boxer gibt es nun gar diplomatische Verstimmungen. Immerhin ist die Bundesregierung bereit, Haubitzen zu liefern.

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  USA und Russland: Abrüstungsdeal auf einem schmucklosen Podium - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article12465066/Abruestungsdeal-auf-einem-schmucklosen-Podium.html

  Cyber-Krieg, Afghanistan, Nordafrika: Die Münchner Sicherheitskonferenz lässt viele Fragen unbeantwortet. Doch einen großen Moment gab es.

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  Bundesregierung: Zeitumstellung? Ähm... weil es andere so machen - WELT

  https://www.welt.de/wissenschaft/article3461869/Zeitumstellung-Aehm-weil-es-andere-so-machen.html

  Na, haben Sie Ihre Uhr umgestellt? Wissenschaftliche Studien belegen viele Nachteile der Zeitumstellung. Auch die Deutschen sind mehrheitlich für die Abschaffung der Sommerzeit. Warum die Bundesregierung dennoch am großen Uhrendrehen festhält, steht in…

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