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§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die...
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§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...
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§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/399.html
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts...
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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2005 - 20 A 2167/04 - openJur
https://openjur.de/u/105745.html
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 6.000,- EUR festgesetzt.
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§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/399.html
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts...
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§ 5 GemO Name und Bezeichnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GemO/5.html
(1) 1 Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2 Die Bestimmung, Feststellung oder Ãnderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung des...
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Nächster Chef von VW Pkw: BMW lässt Diess früher nach Wolfsburg | Automobilwoche
http://www.automobilwoche.de/article/20150227/NACHRICHTEN/150229926/1276/nachster-chef-von-vw-pkw-bmw-lasst-diess-fruher-nach-wo
Herbert Diess wird schon im Juli den Chefposten der Marke VW Pkw übernehmen. Darüber hinaus gibt es eine Veränderung im Konzernvorstand.
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§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/311.html
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...
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§ 50 LBO Verfahrensfreie Vorhaben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LBO/50.html
(1) Die Errichtung der Anlagen und Einrichtungen, die im Anhang aufgeführt sind, ist verfahrensfrei. (2) Die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei, wenn 1....
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§ 303a StGB Datenveränderung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/303a.html
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...