100 Ergebnisse für: lafp
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1923: Das Reichsgericht in der Weimarer Republik
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-reichsgericht-1923-weimarer-republik/
Martin Rath blickt in die Akten des Reichsgerichts von 1923. Inflation und Nachkriegswehen bestimmen die Rechtsprechung jener Zeit.
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Singularzulassung: Bleiben die BGH-Anwälte unter sich?
https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-anwaelte-singularzulassung-zivilsachen-bundesregierung-brak/
Die Singularzulassung für BGH-Anwälte in Zivilsachen ist heftig umstritten. Bald könnte sich etwas ändern, die Bundesregierung verweist auf die BRAK.
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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfahren-eingestellt-beethoven-protest-gegen-afd-nicht-strafbar/
Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.
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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-stoppt-eu-einheits-patent-verfassungsbeschwerde/
Bundesrat und Bundestag haben die Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe eingeschritten.
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'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-traunstein-afd-andreas-winhart-aussage-neger-erlaubt-meinungskampf
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sprach öffentlich von 'Negern', die womöglich Krankheiten mitbrächten. Keine Volksverhetzung, so die StA.
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Prozess gegen MAN-Vorstand: Die Verzweiflung des schweigsamen Herrn Weinmann
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/prozess-gegen-man-vorstand-die-verzweiflung-des-schweigsamen-herrn-weinmann/
Vor dem LG München läuft derzeit der Korruptionsprozess gegen Anton Weinmann. Mit außergewöhnlichen Methoden wehrt sich der ehemalige LKW-Chef von MAN gegen die Vorwürfe. Dafür haben ihn die Presse und selbst der Richter getadelt. Aber warum eigentlich?…
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BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr67318-1bvr208315-meinungsfreiheit-volksverhetzung-leugnung-verharmlosung-oeffentlicher-frieden/
Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung. Die Verharmlosung kann allerdings schon eine sein. Das BverfG hat zu 2 Verfassungsbeschwerden entschieden.
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Jugendschutz 1926: das Schund- und Schmutzgesetz
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/schmutz-und-schund-gesetz-1926-jugendschutz/
Zum 18. Dezember 1926 fertigte Reichspräsident Hindenburg das Schund- und Schmutzgesetz aus - ein Alptraum für Juristen und Literaten.
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BGH: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei Tötungsdelikten
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-4str144-18-taeter-opfer-ausgleich-toetung-hinterbliebene/
Wenn das Opfer verstorben ist, ist es auch mit einem Täter-Opfer-Ausgleich nicht mehr weit her. Das stellte kürzlich der BGH fest.
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Ausschluss von Bietern in öffentlichen Vergabeverfahren
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-11514-oeffentlicher-mindestlohn-voraussetzung-vergabeverfahren/
In bestimmten Konstellationen können Anbieter von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie den öffentlichen Mindestlohn nicht zahlen, so der EuGH.