106 Ergebnisse für: opinioiuris
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RG, 21.09.1920 - III 143/20 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/2142
Kann unter besonderen Umständen beim Fortbestand eines gegenseitigen Vertrags der eine Teil die Erhöhung der Gegenleistung fordern, wenn seine eigene Leistung unter der Veränderung der Verhältnisse wirtschaftlich zu einer völlig anderen geworden ist?…
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RG, 25.03.1884 - III 177/83 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/2985
Welchen Einfluß hat die Entscheidung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, daß der Rechtsweg für zulässig und daher der erhobene Kompetenzkonflikt für unbegründet zu erachten sei, auf das gerichtliche Verfahren, wenn von der Partei die…
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RG, 09.07.1907 - II 115/07 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1140
**Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandene
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RG, 23.04.1929 - I 1265/28 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1129
**1. Zum Begriff der ”Bearbeitung” in der Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien, vom 22.
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RG, 17.03.1879 - I 23/80 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1724
Bedeutung der Ausdrücke: Betrieb einer Eisenbahn und Betriebsunternehmen in dem §. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes.
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RG, 14.04.1917 - V 866/16 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/2506
1. Zeitliche Herrschaft des preuß. Wassergesetzes vom 7. April 1913. 2. Ist durch Art. 89 Nr. 2 preuß. AG. z. BGB. Art. 644 Code civil auch so weit, als er noch bestand, aufgehoben, worden? 3. Recht des Ufereigentümers zur Ableitung des Wassers a) nach…
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RG, 09.03.1918 - I 235/17 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1148
**Zum Begriff des Spezieskaufs bei zukünftigen Sachen.
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Übersicht der Rechtsformen im Gesellschaftsrecht | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/schema/1587#Sonderformen_der_Kommanditgesellschaft
Gesellschaften sind Zusammenschlüsse von Personen zu einer gemeinsamen Zweckverfolgung. Zur Organisation einer Gesellschaft bedarf sie einer Rechtsform. Solche Rechtsformen unterliegen dem sog.
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BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/811
Leitsätze 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflösung der Wehrmacht…
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BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/849
1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit.