106 Ergebnisse für: opinioiuris

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    https://opinioiuris.de/entscheidung/2142

    Kann unter besonderen Umständen beim Fortbestand eines gegenseitigen Vertrags der eine Teil die Erhöhung der Gegenleistung fordern, wenn seine eigene Leistung unter der Veränderung der Verhältnisse wirtschaftlich zu einer völlig anderen geworden ist?…

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    https://opinioiuris.de/entscheidung/2985

    Welchen Einfluß hat die Entscheidung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, daß der Rechtsweg für zulässig und daher der erhobene Kompetenzkonflikt für unbegründet zu erachten sei, auf das gerichtliche Verfahren, wenn von der Partei die…

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1140

    **Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandene

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1129

    **1. Zum Begriff der ”Bearbeitung” in der Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien, vom 22.

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1724

    Bedeutung der Ausdrücke: Betrieb einer Eisenbahn und Betriebsunternehmen in dem §. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes.

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/2506

    1. Zeitliche Herrschaft des preuß. Wassergesetzes vom 7. April 1913. 2. Ist durch Art. 89 Nr. 2 preuß. AG. z. BGB. Art. 644 Code civil auch so weit, als er noch bestand, aufgehoben, worden? 3. Recht des Ufereigentümers zur Ableitung des Wassers a) nach…

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1148

    **Zum Begriff des Spezieskaufs bei zukünftigen Sachen.

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    http://opinioiuris.de/schema/1587#Sonderformen_der_Kommanditgesellschaft

    Gesellschaften sind Zusammenschlüsse von Personen zu einer gemeinsamen Zweckverfolgung. Zur Organisation einer Gesellschaft bedarf sie einer Rechtsform. Solche Rechtsformen unterliegen dem sog.

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/811

    Leitsätze 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflösung der Wehrmacht…

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/849

    1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit.



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