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  Papier: „Pegida nicht als schandhaft bezeichnen“ - WELT

  https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article136468726/Papier-Pegida-nicht-als-schandhaft-bezeichnen.html

  Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts über den richtigen Umgang mit islamfeindlichen Protesten in Zeiten des Terrors

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  Parteienfinanzierung: Bundestag verabschiedet "Lex NPD" | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/npd-ausschluss-parteienfinanzierung-bundestag-bundesverfassungsgericht

  Verfassungsfeindlichen Parteien soll künftig die Staatsfinanzierung entzogen werden. Für eine solche Entscheidung gibt es aber hohe Hürden.

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  Das Parlament, Nr. 45 2005, 07.11.2005 - Das Scheitern der Anständigen

  http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0824/dasparlament/2005/45/Thema/015.html

  Das Scheitern der Anständigen

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  Sachsen: Richter und AfD-Mann verbietet NPD-Gegner den Mund - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article155505722/Richter-und-AfD-Mann-verbietet-NPD-Gegner-den-Mund.html

  Ein Richter am Landgericht Dresden hat einem Wissenschaftler NPD-kritische Äußerungen untersagt. Der Jurist ist Mitglied der AfD – und entschied ohne mündliche Verhandlung. Die Empörung ist groß.

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  Urteil > BVerwG 6 C 29.08 | BVerwG - Bundesverwaltungsgericht: Kein Waffenschein für Extremisten <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-6-C-2908_Bundesverwaltungsgericht-Kein-Waffenschein-fuer-Extremisten.news8550.htm

  Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen regelmäßig der Erteilung eines Waffenscheins auch dann entgegen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht…

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  Politologe: AfD wird wohl kräftig zulegen | Deutschland | DW | 20.01.2016

  http://www.dw.com/de/politologe-afd-wird-wohl-kr%C3%A4ftig-zulegen/a-18993800

  Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Die CDU verliert, die SPD noch mehr. Allein die AfD gewinnt in den Umfragen. Die Flüchtlingspolitik beschäftigt die Wähler. Ein Gespräch mit dem Trierer Politologen Uwe Jun.

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  Bundesverfassungsgericht: NPD-Urteil ist wegweisend - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-npd-urteil-ist-wegweisend-a-1130403.html

  Das Bundesverfassungsgericht hält die NPD für verfassungsfeindlich - und hat sie doch nicht verboten. Die Partei mit ihrem Vorsitzenden Frank Franz ist schlicht zu unbedeutend. Ein wegweisendes Urteil.

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  NPD darf Planung von Staatsverbrechen unterstellt werden - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article156133768/NPD-darf-Planung-von-Staatsverbrechen-unterstellt-werden.html

  Urteil in Dresden: Ein Politologe darf sagen, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane. Der Richter – ein AfD-Mann – stimmte inhaltlich aber der Partei zu. Der Streit geht weiter.

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  Das Wahlprogramm im Check: Sonstige - Fotos zur Bundestagswahl 2017 - WESER-KURIER

  https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/bundestagswahl-2017/bundestagswahl-2017-fotos_galerie,-das-wahlprogramm-im-check-sonstige-_mediagalid,38424.html

  Insgesamt 42 Parteien treten zur Bundestagswahl an – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. In Bremen stehen 16 Parteien zur Wahl. Die ...

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  RECHTSEXTREME: Schmaler Grat - DER SPIEGEL 28/2001

  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19594662.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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