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Polizeigesetze748 Ergebnisse für: polizeigesetz
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Polizeigesetz in Bayern: Wie die CSU die Polizei umbauen will und was das bedeutet - Gerechtigkeit - bento
http://www.bento.de/politik/bayern-das-polizeiaufgabengesetz-macht-den-freistaat-zum-ueberwachungsstaat-2088493/
Die CSU will die Polizei in Bayern mit neuen Kompetenzen ausstatten. Das sieht zumindest das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor, über das jetzt…
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Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein.
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http://www.veranstaltung-baden-württemberg.de
Baurecht Baden-Württemberg, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, Geschichte Baden-Württembergs, Die Beamtenversorgung in Baden-Württemberg, Bankwirtschaft. Baden-Württemberg,
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Bayern: Polizeiaufgabengesetz im Landtag verabschiedet - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-bayerischer-landtag-beschliesst-umstrittenes-polizeiaufgabengesetz-1.3980809
Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starken Protest gegen das PAG gegeben.
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Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern: Ein Polizeigesetz - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
Das neue bayerische Psychiatriegesetz behandelt Depressive wie Straftäter. Ein Rechtsstaat sieht anders aus, kommentiert Heribert Prantl.
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§ 60 PolG Zuständigkeitsabgrenzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PolG/60.html
(1) Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Der...
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Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung/komplett
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein.
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Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Was man wissen muss - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zum-polizeigesetz-1.3973927
Warum das bayerische Polizeiaufgabengesetz umstritten ist: Die wichtigsten Fragen und Antworten, alle Informationen vor der Demo in München.
