284 Ergebnisse für: rechtfertigender
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Rechtsprechung: 2 StR 454/09 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20454/09
Informationen zu 2 StR 454/09: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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RIS - Strafgesetzbuch § 283 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40173726
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfG zum Rechtsweg im Asylrecht
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2bvr3114-fluechtling-klage-subsidiaerer-schutz-berufung-rechtsweg/
Bei Asylanträgen von Syrern geht es um Rechtsfragen mit bundesweiter Bedeutung. Wird die Berufung nicht zugelassen, ist das eine Grundrechtsverletzung.
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Stall-Eindringlinge freigesprochen - News - Management-und-politik - top agrar online - Nachrichten und Preise für die Landwirtschaft
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Stall-Eindringlinge-freigesprochen-4718410.html
Das Amtsgericht Haldensleben (bei Magdeburg) hat am Montag drei Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) freigesprochen.
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BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09 - dejure.org
http://dejure.org/2010,31
Informationen zur Entscheidung BGH, 2010-06-25 - 2 StR 454/09: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-fordert-anerkennung-dritten-geschlechts-eintrag-in-geburtenregister-a-1
Auch Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, müssen ihre geschlechtliche Identität "positiv" im Geburtenregister eintragen lassen können: Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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Stall-Eindringlinge freigesprochen - News - Management-und-politik - top agrar online - Nachrichten und Preise für die Landwirtschaft
https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Stall-Eindringlinge-freigesprochen-4718410.html
Das Amtsgericht Haldensleben (bei Magdeburg) hat am Montag drei Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) freigesprochen.
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§ 283 StGB (Strafgesetzbuch), Verhetzung - JUSLINE Österreich
https://www.jusline.at/283_Verhetzung_StGB.html
§ 283 StGB Verhetzung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich
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Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an [Update] | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-nimmt-Beschwerde-gegen-Volkszaehlung-nicht-an-Update-1099986.ht
Das Gericht hat eine Beschwerde von vier Bürgern nicht angenommen, weil sie nicht den Anforderungen genügt, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz gestellt werden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichende Substantiierung einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100921_1bvr186510.html
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