21,231 Ergebnisse für: rechtsvorschriften
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§ 24 ProdSG Zuständigkeiten und Zusammenarbeit Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/24.html
(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben
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BMEL - Ökologischer Landbau - EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau
http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Nachhaltige-Landnutzung/Oekolandbau/_Texte/EG-Oeko-VerordnungFolgerecht.html
In den EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau wird genau definiert, wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die als Öko-Produkte gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden müssen.
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Wehrrecht | bpb
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23239/wehrrecht
die Rechtsvorschriften über die Stellung der Streitkräfte, die Wehrpflicht und den Wehrdienst, die Rechte und Pflichten der Soldaten, die Wehrleistungen, das Wehrstrafrecht, die Versorgung. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Wehrrech
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§ 56 NatSchG Nutzungsbeschränkungen in der Land-, Forst- und... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/NatSchG/56.html
(1) 1 Werden in 1. Rechtsvorschriften, die im Rahmen der §§ 23 bis 29 BNatSchG in Verbindung mit § 23 dieses Gesetzes erlassen worden sind, oder 2....
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Europäische Chemikalienagentur (ECHA) | Europäische Union
https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/echa_de
Die ECHA hilft Unternehmen, die EU-Rechtsvorschriften für Chemikalien einzuhalten, fördert die sichere Verwendung chemischer Stoffe, stellt Informationen dazu zur Verfügung und unternimmt Maßnahmen bezüglich potenziell gefährlicher Stoffe.
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§ 24 SigG Rechtsverordnung Signaturgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=sigg_2001&a=24
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 3 bis 23 erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen über 1. die Ausgestaltung der Pflichten der Zertifizierungsdiensteanbieter in Bezug auf
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§ 4 LMKV Verkehrsbezeichnung Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=lmkv&a=4
(1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung, bei deren Fehlen 1. die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung oder 2. eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls
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Artikel 80a GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=80a
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so
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§ 47 SEBG Geltung nationalen Rechts SE-Beteiligungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SEBG&a=47
(1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden Beteiligungsrechte, mit Ausnahme 1. der Mitbestimmung in den Organen der SE; 2. der Regelung des Europäische
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Amtsblatt der Europäischen Union | bpb
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176675/amtsblatt-der-europaeischen-union
Das A. ist das offizielle Veröffentlichungsorgan der EU für neue Rechtsvorschriften und allgemeine Mitteilungen. Es ähnelt somit dem Bundesgesetzblatt. Das A. wird täglich vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in all