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  BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+173,+286

  Informationen zu BGHZ 173, 286: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  BGH, Beschluss vom 23.06.2009 - KVR 57/08 - openJur

  http://openjur.de/u/579837.html

  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechts ...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120124_1bvr181910.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, Urteil vom 11. 7. 2006 – VI ZR 339/04

  http://lexetius.com/2006,2126

  Volltext von BGH, Urteil vom 11. 7. 2006 – VI ZR 339/04

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  VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2009 - 1 S 1149/09 - openJur

  http://openjur.de/u/352021.html

  Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung s ...

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  VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 - openJur

  https://openjur.de/u/357444.html

  1. Eine Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entsteht, sobald der Antrag auf Akteneinsicht bei der Behörde eingegangen ist und daraufhin die Akteneinsicht erbracht wird. Für da ...

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  BGH, 05.12.1985 - I ZR 137/83 - Ungenehmigte Wiedergabe von Tonfilmmusik bei gewerblichen Tonfilmvorführungen; Vermutung der Urheberrechtsschutzfähigkeit (GEMA-Vermutung) bei musikalischer Vertonung pornographischer Filme; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Lizenzpflichtigkeit; Berücksichtigung einer Zusicherung des Filmlieferanten über die GEMA-Freiheit; Zulässigkeit einer Schadensberechnung nach doppelter Tarifgebühr

  https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1985-12-05/I-ZR-137_83

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+123,+49

  Informationen zu BVerwGE 123, 49: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  LG Duisburg, Urteil vom 28.02.2012 - 13 S 243/11 - openJur

  http://openjur.de/u/453510.html

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen (32 C 1351/11) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstell ...

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  BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01 - openJur

  https://openjur.de/u/173107.html

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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