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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20031118_1bvr030296.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20031118_1bvr030296.html
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Tunesiens Präsident deutet erstmals Konzessionen an | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/chaotische_lage_im_zentrum_von_tunis_1.9086585.html
Nach wochenlangen Unruhen in Tunesien hat Präsident Ben Ali seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit eine Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel und eine Öffnung des politischen Systems erklärt.
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BGH, Urteil vom 20. 6. 2006 – X ZR 59/05
http://lexetius.com/2006,2226
Volltext von BGH, Urteil vom 20. 6. 2006 – X ZR 59/05
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§ 821 BGB Einrede der Bereicherung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/821.html
Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit...
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Pressemitteilung Nr. 122/12 vom 25.7.2012
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61061&pos=0&anz=121
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ius dispositivum | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/artikel/1514
Unter dem ius dispositivum (dt. abdingbares Recht) fallen jene Rechtsnormen, die vertraglich ganz oder teilweise abbedungen werden können. Der Gegensatz hierzu ist das ius cogens.
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Frankreich: Personenkontrollen diskriminieren Jugendliche aus Minderheiten | Human Rights Watch
http://www.hrw.org/de/news/2012/01/26/frankreich-personenkontrollen-diskriminieren-jugendliche-aus-minderheiten
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§ 116 AktG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__116.html
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