Unterfallen

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Oberlandesgericht Hamm, I-15 W 308/10

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2010/I_15_W_308_10beschluss20100622.html

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§ 32b EStG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32b.html

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§ 2 ProdSG Begriffsbestimmungen Produktsicherheitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=prodsg&a=2

Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche
§§ 55 bis 62 AWV Außenwirtschaftsverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWV&a=55-62

§§ 55 bis 62 AWV Außenwirtschaftsverordnung
FG Pressemitteilung Reichensteuer teilweise verfassungswidrig | Steuern | Haufe

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/fg-pressemitteilung-reichensteuer-teilweise-verfassungswidrig_166_167850.html

Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % („Reichensteuer“) ist in 2007 teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem BVerfG vorgelegt. In dem vom FG…
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LAG Hamm, Urteil vom 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08 - openJur

http://openjur.de/u/137256.html

1. Die Vereinbarung von 5,20 € für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit v ...
Staatsanwaltschaft Stuttgart - Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Utz Claassen und Umweltministerin Tanja GÃ¶nner eingestellt

https://web.archive.org/web/20080925125633/http://www.stastuttgart.de/servlet/PB/menu/1216689/index.html?ROOT=1177700

30.01.2008#Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Energie-Baden-WÃ¼rttemberg AG (EnBW) Dr. Prof. Utz Claassen wegen des Verdachtes der VorteilsgewÃ¤hrung im Zusammenhang mit Einladungen…
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 - 2 L 4168/12.F.A - openJur

http://openjur.de/u/587136.html

- Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung des Antrages auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§§ 60 Abs.2 - 7 AufenthG)