Verfassungskonformität

Kopftuch-Streit: Seyran Ates will durch alle Instanzen gehen - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175511899/Kopftuch-Streit-Seyran-Ates-will-durch-alle-Instanzen-gehen.html

Eine Berliner Grundschullehrerin hofft vor Gericht auf die Erlaubnis, mit Kopftuch unterrichten zu dürfen. Die prominente Anwältin der Bildungsverwaltung erwartet eine Niederlage – will aber durch alle Instanzen gehen.

Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-psychisch-kranke-straftaeter/4067772.h

Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Das Grundgesetz schütze auch die „Freiheit zur Krankheit“, so die Richter.

Ladenschluss: Im Zweifel für die seelische Erhebung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ladenschluss-im-zweifel-fuer-die-seelische-erhebung-a-303407.html

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ausgesprochen. Die Entscheidung lässt aber die Möglichkeit offen, dass die Öffnungszeiten in Zukunft weiter ausgeweitet werden.

Internet-Zeitschrift für Compliance, Risisikomanagement, Governance und Datenschutz

http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/piratenpartei090712.html

Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben am späten Abend des 28. Juni 2012 ein "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Laut Angaben der Piratenpartei wurde entgegen früheren…

Deutsche Biographie - Lammers, Hans Heinrich

https://www.deutsche-biographie.de/gnd116654325.html#ndbcontent

Deutsche Biographie

SPD will "letztes Gespräch" über verdeckte Online-Durchsuchungen führen | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-will-letztes-Gespraech-ueber-verdeckte-Online-Durchsuchungen-fuehren-172187.html

Nach den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen hat die Union den Druck auf den Koalitionspartner massiv erhöht, rasch eine Befugnis für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Doch die Genossen wollen nicht einlenken.

Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke - Perlentaucher

https://www.perlentaucher.de/buch/hubertus-knabe/honeckers-erben.html

Mit viel Geschick hatten es Parteifunktionäre wie Gregor Gysi oder Lothar Bisky 1989/90 verstanden, die diskreditierte Diktaturpartei zu retten und die Misere, die vierzig Jahre...

Europäisches Justizportal

https://e-justice.europa.eu/content_member_state_law-6-fr-maximizeMS-de.do?member=1

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