Vorbehaltlich

§ 24 ProdSG Zuständigkeiten und Zusammenarbeit Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/24.html

(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben

Artikel 39 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=39

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig

Â§ 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/551.html

(1) Hat der Mieter dem Vermieter fÃ¼r die ErfÃ¼llung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 hÃ¶chstens das...

ÖVP und Tiroler Grüne sind sich einig - tirol.ORF.at

http://tirol.orf.at/news/stories/2902207/

Die schwarz-grüne Landesregierung geht vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien in eine weitere Legislaturperiode. Laut ÖVP konnten am Dienstag die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erfolgreich abgeschlossen werden.

Artikel 116 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder

§ 12 VAG Substitutive Krankenversicherung Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG%2B1993&a=12

(1) Soweit die Krankenversicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung), darf sie im Inland vorbehaltlich des Absatzes 6 nur

§ 23 KSchG Geltungsbereich Kündigungsschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=23

(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/44200/xi-uebergangs-und-schlussbestimmungen-art-116-146

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in

In eigener Sache: KircherBurkhardt und BurdaCreative fusionieren zu C3 - FOCUS Online

http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/in-eigener-sache-kircherburkhardt-und-burdacreative-fusionieren-zu-c3_id_4140709.h

Die beiden Content Marketing-Unternehmen KircherBurkhardt und BurdaCreative schließen sich zusammen und gründen die Digitalagentur C3. Noch 2014 soll das neue Unternehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamts aktiv werden.

§ 8 GPSG Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=8

(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 sind für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts zuständig die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe des § 1