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Ermittlungsrichter136 Ergebnisse für: Ermittlungsrichters
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§ 110c StPO Befugnisse des Verdeckten Ermittlers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/110c.html
1 Verdeckte Ermittler dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. 2 Das Einverständnis darf nicht...
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Pressemitteilung Nr. 204/09 vom 5.10.2009
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49427&pos=10&anz=214
Keine Beschreibung vorhanden.
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Pressemitteilung Nr. 204/09 vom 5.10.2009
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=b70811cc147e31e66416222d0dfde6cd&nr=49427&pos=0&anz=1
Keine Beschreibung vorhanden.
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Pressemitteilung Nr. 204/09 vom 5.10.2009
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49427&pos=10&anz=21
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 110d StPO - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/110d.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ErmittlungsmaÃnahmen sowie zur Umsetzung...
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§ 36 PUAG Gerichtliche Zuständigkeiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/puag/36.html
(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des...
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§ 69 StPO Vernehmung zur Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/69.html
(1) 1 Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. 2 Vor seiner Vernehmung ist...
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Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung - Das Verfassungsgericht zieht die Notbremse - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/einstweilige-anordnung-gegen-vorratsdatenspeicherung-das-verfassungsgericht-zieht-die-notbrem
Das Verfassungsgericht hängt etliche Waggons ab und lässt das Gesetz vorläufig nur in sehr langsamer Fahrt weiterfahren - wegen "erheblicher Gefährdung des Persönlichkeitsschutzes".
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Schlappe für spanischen Starrichter Garzón | Telepolis
https://www.heise.de/tp/news/Schlappe-fuer-spanischen-Starrichter-Garzon-2031435.html
Der Oberste Gerichtshof hat die zu hohen Haftstrafen wegen Unterstützung der ETA verurteilten Mitarbeiter der baskischen Tageszeitung Egin gesenkt und das Verbot für den Verlag aufgehoben.
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Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung - Das Verfassungsgericht zieht die Notbremse - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/einstweilige-anordnung-gegen-vorratsdatenspeicherung-das-verfassungsgericht-zieht-die-notbremse-1.289696
Das Verfassungsgericht hängt etliche Waggons ab und lässt das Gesetz vorläufig nur in sehr langsamer Fahrt weiterfahren - wegen "erheblicher Gefährdung des Persönlichkeitsschutzes".