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  DPMAregister | Patente - Registerauskunft

  https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=196354862

  DPMAregister stellt die amtliche Publikationsplattform des DPMA dar, mit Hilfe derer das Amt die Veröffentlichungen vornimmt, die im Rahmen der anhängigen Verfahren im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designsachen gesetzlich vorgesehen sind.

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  BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71 - Sortiergerät - Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA ; Anforderungen an die Ermittlung der Erfindungshöhe eines Patents; Zugrundelegung des gegenwärtigen Standes der Technik bei einem Patent

  https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1972-02-23/X-ZB-6_71?from=0:58535

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=44296525

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  https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=1020130055873&CURSOR=0

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