581 Ergebnisse für: Verfassungsrechtler
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Streit um Schröders "Extremismusklausel" | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20110210184715/http://www.tagesschau.de/inland/extremismuserklaerung100.html
Der Bundestag befasst sich heute mit der umstrittenen "Extremismusklausel" von Familienministerin Schröder. Initiativen gegen Extremismus müssen demnach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung…
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Verfassungsrechtler über Polen: „Das hat Revolutionscharakter“ - taz.de
http://www.taz.de/!5290006/
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.
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Kompetenzüberschreitung: Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-kompetenzueberschreitung-vor_id_5207995.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik erneut scharf angegriffen worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch.
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Kompetenzüberschreitung: Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-komp
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik erneut scharf angegriffen worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch.
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Kompetenzüberschreitung: Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-kompetenzueberschreitung-vor_id_5207995.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik erneut scharf angegriffen worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch.
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"etablierte Parteien" -piratenpartei - Google-Suche
https://www.google.de/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&q=%22etablierte+Parteien%22+-piratenpartei&oq=%22etablierte+Parteien%22+-pirate
Keine Beschreibung vorhanden.
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Viertel der Wiener darf nicht wählen - wien.ORF.at
http://wien.orf.at/news/stories/2722049/
Ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener im wahlfähigen Alter darf bei der kommenden Gemeinderatswahl im Herbst nicht wählen, weil es sich dabei um keine österreichischen Staatsbürger handelt. Die Wiener SPÖ will das ändern, doch die Bundes-ÖVP winkt ab.
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Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtler-BND-Datenabgriffe-an-Netzknoten-sind-hochgradig-illegal-3289425.html
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren.
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Landtag M-V - Rechtsausschuss
https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/rechtsausschuss.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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http://www.praeimplantationsdiagnostik.co.de
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