Verfassungsreform

Künftig neue Regeln für Regierungsbildung - kaernten.ORF.at

http://kaernten.orf.at/news/stories/2885745/

Spannender denn je wird es im kommenden Jahr nach der Landtagswahl: Erstmals gelten nach der Verfassungsreform neue Regeln bei der Regierungsbildung. Anders als bisher ist nicht mehr jede Partei ab einer gewissen Größe automatisch in der Regierung.

König von Bahrain kündigt Verfassungsreform an | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bahrain_koenig_verfassungsreform_1.14350465.html

In Bahrain soll der Reformprozess fortgesetzt werden. Der König sagte am Sonntag in einer Ansprache, er wolle die Vorschläge des Forums für nationalen Dialog umsetzen. Demnach muss die Regierung künftig dem Parlament ihr Programm vorlegen. Vielen im Land…

Polen: Duda unterschreibt Reform des Verfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-duda-unterschreibt-reform-des-verfassungsgerichts-a-1069672.html

In Polen hat Präsident Duda das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Es schwächt die Richter als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung.

"Historische Entscheidung": Erdogan erklärt sich zum Sieger - n-tv.de

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-erklaert-sich-zum-Sieger-article19795827.html

Die Türkei wird allem Anschein nach in Zukunft von einem Präsidenten regiert. Die Wahlkommission erklärt die Befürworter der Verfassungsreform um Staatschef Erdogan zum Sieger des Referendums. Die türkische Opposition spricht dagegen von Unregelmäßigkeiten…

Marokko: König will einen Teil seiner Macht abgeben | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20110619034814/http://www.tagesschau.de/ausland/marokko186.html

Im März hatte er es bereits angekündigt - jetzt gab Marokkos König Mohammed VI. die versprochene Verfassungsreform bekannt. Die Regierung soll demnach mehr Befugnisse erhalten. Führer der marokkanischen Muslime wolle er jedoch weiter bleiben - und als…

Krise in Italien: Was kommt nach dem "Renzirendum"? | tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/ausland/italien-referendum-faq-101.html

Alles riskiert, alles verloren - so lautet die Bilanz für Matteo Renzi. War es ein Fehler, seine Zukunft an das Referendum zu knüpfen? Wer würde bei Neuwahlen in Italien derzeit vorne liegen? Droht eine neue Euro-Krise? <em>tagesschau.de</em> beantwortet…

Türkei - aktuelle Lage - news - 2018 - Krise - Konflikt - politische Lage - Erdogan - politsche-bildung.de

http://www.politische-bildung.de/tuerkei_erdogan.html#c9379

Türkei - aktuelle Lage - news - Wahlen 2018 - Konflikt - politische Lage - Erdogan - Deniz Yücel - Pressefreiheit - Putsch - Diktatur - Verfassungsreform Verfassungsänderung - Volksabstimmung Referendum 16. April - Präsidialsystem - Politisches System…

Türkei: Recep Tayyip Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Beispiel für Präsidialsystem - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-nennt-hitler-deutschland-als-beispiel-fuer-praesidialsystem-a-1070162.html

Der türkische Staatschef Erdogan will das Regierungssystem seines Landes umkrempeln - und mehr Macht für den Präsidenten, also für sich. Als Beispiel nannte er: Hitler-Deutschland.

Verfassungsreform fix: SPÖ und ÖVP einig - burgenland.ORF.at

http://burgenland.orf.at/news/stories/2668727/

Im Burgenland wird das Proporzsystem abgeschafft. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Damit ist der Weg zur freien Koalitionsbildung in der Regierung künftig frei - nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. Das Ganze ist Teil einer Gesamtreform der…

TÃ¼rken entscheiden Ã¼ber Reform der Verfassung | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20100913233413/http://www.tagesschau.de/ausland/referendumtuerkei100.html

Die TÃ¼rken haben heute Ã¼ber eine Verfassungsreform abgestimmt. Die geplanten Neuerungen im Rechtssystem kÃ¶nnten die EU-Beitrittsverhandlungen voranbringen. BefÃ¼rworter und Gegner lieferten sich bis zuletzt einen erbitterten Streit darÃ¼ber. Erste…

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