4,702 Ergebnisse für: abkommens
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US-Spionage in Deutschland: No-Spy-Abkommen war nie in Sicht | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20150509195945/http://www.tagesschau.de/inland/nospy-101.html
"Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten". Das behauptete Kanzleramtschef Pofalla vor der Bundestagswahl 2013. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bestehen daran erhebliche Zweifel.
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USA wollen Details zu Fluggastdaten-Absprache geheim halten | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-wollen-Details-zu-Fluggastdaten-Absprache-geheim-halten-175377.html
Die US-Regierung hat vom EU-Rat verlangt, dass alle Akten über die Verhandlungen des neuen umstrittenen transatlantischen Abkommens zum Transfer von Passenger Name Records mindestens zehn Jahre nicht öffentlich werden.
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Die Rambouillet-Lüge: Was wußte Joschka Fischer? - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=1999/04/12/a0040
■ Die Abgeordneten des Bundestages und die Führung des Auswärtigen Amtes waren über wesentliche Bestimmungen des Abkommens von Rambouillet nicht informiert. Das Bonner Außenministerium verweist Journalisten, die Auskunft wollen, an die taz
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Die Rambouillet-Lüge: Was wußte Joschka Fischer? - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=1999/04/12/a0040
■ Die Abgeordneten des Bundestages und die Führung des Auswärtigen Amtes waren über wesentliche Bestimmungen des Abkommens von Rambouillet nicht informiert. Das Bonner Außenministerium verweist Journalisten, die Auskunft wollen, an die taz
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Lenovo und EMC vereinbaren Joint Venture für Server und Storage | heise online
http://heise.de/-1658531
Im Rahmen eines OEM- und Reseller-Abkommens wollen Lenovo und EMC zunächst in China gemeinsam Speicher- und Serversysteme vermarkten. Iomega soll in ein Joint Venture für das NAS-Geschäft mit KMUs einfließen.
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§ 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels Aufenthaltsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg&a=4
(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom
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Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield" | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Einigung-zwischen-EU-und-USA-Safe-Harbor-heisst-jetzt-EU-US-Privacy-Shield-3091607.html
Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommens ausgehandelt. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten.
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ACTA und sein "böser Zwilling" - fm4.ORF.at
http://fm4.orf.at/stories/1694113/
Der für den pazifischen Raum vorgesehene Klon des auf die EU gerichteten "Anti-Piraterie"-Abkommens sieht ein Mitspracherecht von Konzernen bei nationalen Gesetzen vor. Juristen orten einen "Krieg gegen die digitale Welt".
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Bundesregierung sieht ACTA gelassen | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sieht-ACTA-gelassen-1426483.html
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt die Bedenken von Gegnern des ACTA-Abkommens nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.
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Waffenruhe wird verlängert | NZZ
http://www.nzz.ch/buergerkrieg-in-syrien-waffenruhe-wird-verlaengert-ld.116855
Die Waffenruhe in Syrien wird offenbar weitgehend eingehalten. Sie wird deshalb um 48 Stunden verlängert. Allerdings sind Hilfslieferungen für die Bevölkerung weiterhin blockiert.