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  § 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/141.html

  (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt,...

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  § 5 HwO Handwerksordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=HwO&a=5

  Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich

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  § 298 SolvV Handelsbuch-Risikopositionen Solvabilitätsverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=solvv%2B2006&a=298

  (1) Handelsbuch-Risikopositionen sind Nettopositionen aus 1. zinsbezogenen Finanzinstrumenten nach § 1a Abs. 3 des Kreditwesengesetzes (Zinsnettopositionen) und 2. aktienkursbezogenen Finanzinstrumenten nach § 1a Abs. 3 des Kreditwesengesetzes

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  LG Potsdam, Urteil vom 23.03.2009 - 27 Ns 114/07 - openJur

  http://openjur.de/u/279936.html

  1. Sowohl der Diebstahlstatbestand gemäß § 242 Abs. 1 StGB, als auch der Tatbestand des Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB setzen eine Zueignungsabsicht voraus. Dies erfordert, dass der Täter die gestohle ...

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  § 25 PassG Ordnungswidrigkeiten Passgesetz

  http://www.buzer.de/gesetz/1067/a15575.htm

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht, 2. durch unrichtige Angaben die

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  § 152 TKG Inkrafttreten, Außerkrafttreten Telekommunikationsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=tkg&a=152

  (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. §§ 43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996

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  § 23 BStatG Bußgeldvorschrift Bundesstatistikgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=23

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer 1.

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  § 2 GwG Verpflichtete Geldwäschegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=gwg_2008&a=2

  (1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handeln, 1. Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 des

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  § 95 AufenthG Strafvorschriften Aufenthaltsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AufenthG&a=95

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich

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  § 10 BauGB Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans Baugesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BauGB&a=10

  (1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung. (2) Bebauungspläne nach § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Abs. 2 und 4 ist entsprechend

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