2,834 Ergebnisse für: aussetzung
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§ 221 StGB Aussetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/221.html
(1) Wer einen Menschen 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. in einer hilflosen Lage im Stich läÃt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst...
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§§ 61 bis 61b JGG Jugendgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=jgg&a=61-61b
§§ 61 bis 61b JGG Jugendgerichtsgesetz
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Reaktion des EU-Parlaments auf NSA-Aktion: Wird SWIFT-Abkommen ausgesetzt? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/swift180.html
Das SWIFT-Abkommen gibt US-Terrorfahndern das Recht, auf Daten von EU-Bankkunden zuzugreifen. Dafür gelten strenge Regeln. Der US-Geheimdienst NSA soll sich daran nicht gehalten haben. Das Europaparlament fordert nun die Aussetzung des Abkommens.
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Ehepaar Guttenberg: Duracell-Paar der deutschen Politik - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717347,00.html
Karl-Theodor zu Guttenberg boxt fast im Alleingang die Aussetzung der Wehrpflicht durch, seine Gattin veröffentlicht medienwirksam ein Buch gegen Kindesmissbrauch: Das Paar setzt eigene Akzente, empfiehlt sich für höhere Aufgaben - und beherrscht die Kunst…
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§ 35 BetrVG Aussetzung von Beschlüssen Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=35
(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf
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§ 297 AO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__297.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 247 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__247.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 60a AufenthG Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Aufenthaltsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg&a=60a
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von
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§ 70a StGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__70a.html
Keine Beschreibung vorhanden.