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  § 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht Personenstandsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=62

  (1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von

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  § 1154 BGB Abtretung der Forderung Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1154

  (1) Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschrift des § 1117 findet Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen

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  § 13 FeV Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik Fahrerlaubnis-Verordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=FeV&a=13

  Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§

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  Bezirksregierung Düsseldorf: Entscheidung über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines Berufs im Bereich Sozialpädagogik oder Soziale Arbeit bei ausländischem Bildungsabschluss und die Feststellung der Gleichwertigkeit

  https://www.brd.nrw.de/gesundheit_soziales/sozialwesen/gleichwertigkeit_soziales.html

  Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines Berufs im Bereich Sozialpädagogik oder Soziale Arbeit Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Ausübung des Berufs Feststellung der Gleichwertigkeit Gebühren und

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  § 34 PatG Patentgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=34

  (1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden. (2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für

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  § 61 PStG Personenstandsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG+1957&a=61

  (1) Einsicht in die Personenstandsbücher, Durchsicht dieser Bücher und Erteilung von Personenstandsurkunden kann nur von den Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und von Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag bezieht,

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  § 753 ZPO Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=753

  (1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben. (2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur

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  § 38 PatG Patentgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=38

  Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44) jedoch nur,

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  § 12 ProstSchG Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProstSchG&a=12

  (1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen

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  § 2 See-BV Begriffsbestimmungen Seeleute-Befähigungsverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=See-BV&a=2

  (1) „STCW-Übereinkommen" bedeutet das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BGBl. 1982 II S. 297, 298) in

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