106 Ergebnisse für: opinioiuris
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BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/882
Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre.
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BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1014
1. In Art. 12 Abs.
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BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1401/
1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommensteuer…
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VGH, 12.06.1937 - 2 H 16.20.27/37 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/1660
Im Namen des Deutschen Volkes In der Strafsache gegen
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BGH, 05.07.1983 - 1 StR 168/83 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/470
Zur Abgrenzung von strafbarer Tötungstäterschaft und strafloser Selbsttötungsteilnahme in Fällen, in denen der Suizident durch Täuschung zur Vornahme der Tötungshandlung bewogen wird.
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BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/483
1. Die Anhörung von Interessenten durch eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit, mag sie rechtlich geboten sein oder nicht, ist eine Amtshandlung im Sinne des § 114 StGB.
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BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1176
1. Der Befähigungsnachweis für das Handwerk ist mit dem Grundgesetz vereinbar.