• 

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung zur Ermittlung von auf einem PC und einem Mobiltelefon gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rs20060302_2bvr209904.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Beschwerde in Karlsruhe: "Knöllchen-Horst" muss 1000 Euro zahlen | Göttingen

  http://www.hna.de/lokales/goettingen/klage-karlsruhe-knoellchen-horst-muss-1000-euro-zahlen-4703651.html

  Osterode/Karlsruhe. Ein als „Knöllchen-Horst“ bundesweit bekannt gewordener streitlustiger Frührentner aus Osterode muss wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 1000 Euro zahlen.

• 

  Justiz: Anklage gegen Bundeswehroffizier Franco A. wegen Anschlagsplanung erhoben - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/news1/article171530710/Anklage-gegen-Bundeswehroffizier-Franco-A-wegen-Anschlagsplanung-erhoben.html

  Bundesanwaltschaft sieht hinreichend Verdacht auf schwere staatsgefährdende Gewalttat

• 

  Justiz: Anklage gegen Bundeswehroffizier Franco A. wegen Anschlagsplanung erhoben - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/news1/article171530710/Anklage-gegen-Bundeswehroffizier-Franco-A-wegen-Anschlagsplanung-erhoben.h

  Bundesanwaltschaft sieht hinreichend Verdacht auf schwere staatsgefährdende Gewalttat

• 

  Angriffe gegen Linken-Politiker und Flüchtlinge: Rechtsterrorismus-Verdacht gegen Bürgerwehr Freital - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-gegen-linken-politiker-und-fluechtlinge-rechtsterrorismus-verdacht-gegen-buergerwehr-freital/13434154.html

  Rechtsterrorismus-Verdacht - nach mehreren Anschlägen in Freital ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt offiziell gegen die "Bürgerwehr FTL/360".

• 

  Fall Kurnaz - Ermittlungen gegen KSK-Soldaten eingestellt - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-kurnaz-ermittlungen-gegen-ksk-soldaten-eingestellt-1.845233

  Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen zwei Elitesoldaten beendet - und zweifelt laut. Sie sollen den ehemaligen Guantanamo-Häftling aus Bremen misshandelt haben - und waren von ihm identifiziert worden.

• 

  Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor Gericht: Ein historisches Verfahren - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/ex-bundespraesident-christian-wulff-vor-gericht-ein-historisches-verfahren/8060100.html

  Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll sich ein ehemaliger Präsident vor Gericht verantworten. Der Rücktrittsgrund ist nicht mehr dabei.

• 

  BGH, 01.09.1987 - 5 StR 240/86 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+35,+50

  Informationen zu BGHSt 35, 50: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...

• 

  Rückzieher: Keine Aussicht auf Erfolg - taz.de

  http://www.taz.de/!88196/

  Die Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des Landgerichts im Prozess um die Massenschlägerei von Neuwiedenthal. Sie hält eine Revision für chancenlos.

• 

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/09/rk20140915_2bvr174614.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---