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  § 82a BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/82a.html

  (1) Die §§ 80 bis 82 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sinngemäß für die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages...

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  § 20 FeV Neuerteilung einer Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis-Verordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=FeV&a=20

  (1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung. (2) Die

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  § 556a BGB Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=556a

  (1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung

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  In eigener Sache: KircherBurkhardt und BurdaCreative fusionieren zu C3 - FOCUS Online

  http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/in-eigener-sache-kircherburkhardt-und-burdacreative-fusionieren-zu-c3_id_4140709.html

  Die beiden Content Marketing-Unternehmen KircherBurkhardt und BurdaCreative schließen sich zusammen und gründen die Digitalagentur C3. Noch 2014 soll das neue Unternehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamts aktiv werden.

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  § 4 SigV Führung eines Zertifikatsverzeichnisses Signaturverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigV&a=4

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die von ihm ausgestellten qualifizierten Zertifikate, vorbehaltlich eines späteren Zeitpunktes nach § 5 Abs. 2 Satz 2, ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung für den im jeweiligen Zertifikat

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  § 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/634a.html

  (1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren 1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der...

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  § 82a BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/82a.html

  (1) Die §§ 80 bis 82 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sinngemäß für die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages...

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  § 4 SigV Führung eines Zertifikatsverzeichnisses Signaturverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Sigv_2001&a=4

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die von ihm ausgestellten qualifizierten Zertifikate, vorbehaltlich eines späteren Zeitpunktes nach § 5 Abs. 2 Satz 2, ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung für den im jeweiligen Zertifikat

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  Xella übernimmt Ursa

  https://www.baustoffmarkt-online.de/aktuell/news-industrie/detail/120644-xella-uebernimmt-ursa

  Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörden übernimmt Xella den Dämmstoffhersteller Ursa. Nach Abschluss des Kaufs soll Ursa unter dem Dach der Duisburger Unternehmensgruppe als eigenständige Business Unit geführt werden.

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  § 3a UStG Ort der sonstigen Leistung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/UStG/3a.html

  (1) 1 Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b , 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein...

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