2,861 Ergebnisse für: Notstand
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USA: Donald Trump unterzeichnet Erklärung für nationalen Notstand | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/usa-donald-trump-erklaert-nationalen-notstand
Der US-Präsident will seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Weil der Kongress die Finanzierung ablehnt, greift Donald Trump nun auf den nationalen Notstand zurück.
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Flüchtlingskrise: Mazedonien ruft den Notstand aus - Militär im Einsatz - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/ausland/taeglich-kommen-tausende-mazedonien-verhaengt-den-ausnahmezustand-wegen-fluechtlingsstrom_id
Mazedonien kann die Massen von Flüchtlingen nicht mehr bewältigen. Darum hat das Land den Notstand ausgerufen. Das erlaubt der mazedonischen Regierung, geltende Bestimmungen außer Kraft zu setzen.
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Flüchtlingskrise: Mazedonien ruft den Notstand aus - Militär im Einsatz - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/ausland/taeglich-kommen-tausende-mazedonien-verhaengt-den-ausnahmezustand-wegen-fluechtlingsstrom_id_4892652.html
Mazedonien kann die Massen von Flüchtlingen nicht mehr bewältigen. Darum hat das Land den Notstand ausgerufen. Das erlaubt der mazedonischen Regierung, geltende Bestimmungen außer Kraft zu setzen.
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Thailands Regierung: Notstand wieder aufgehoben - taz.de
http://www.taz.de/!63220/
Thailands Machthaber rechnen derzeit nicht mehr mit gewaltsamen Protesten der oppositionellen "Rothemden". Unklar bleibt die Rolle dee Armee bei der Ermordung von Zivilisten.
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§ 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/35.html
(1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...
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§ 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/35.html
(1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...
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§ 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/35.html
(1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...
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§ 16 OWiG Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/owig/16.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um...
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...
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Ägypten: Gericht in Kairo hebt Ausnahmezustand auf - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-gericht-in-kairo-hebt-ausnahmezustand-auf-a-933263.html
Fast drei Monate lang herrschte in Ägypten der Ausnahmezustand. Nun hat ein Gericht in Kairo den Notstand mit sofortiger Wirkung beendet. Die Regierung will dem Urteil Folge leisten.