151 Ergebnisse für: Rechtsirrtum
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RG, 07.12.1911 - VI 240/11 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1143
Haftet der Inhaber eines Warenhauses für das Verschulden seines Angestellten, der einen Kauflustigen beim Vorlegen von Waren körperlich verletzt? Aus den Gründen
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BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 266/94 - Anspruch auf Überstundenvergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Anwendbarkeit des BAT auf Grund einer Beschäftigung im räumlichen Geltungsbereich; Anspruchsbegründung allein durch Kenntnis und Duldung des Arbeitgebers hinsichtlich der über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit; Verpflichtung des beklagten Landes zur Zahlung einer Überstundenvergütung bei dienstplanmäßiger Anordnung der Mehrarbeit
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1994-10-06/6-AZR-266_94
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Kanzlei Prof. Schweizer Urteilsdatenbank
http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=11781&suchworte=
Kanzlei Prof. Schweizer, Prof. Robert Schweizer, Presserecht, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Recht der Markt- und Sozialforschung
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Strafgesetzbuch (StGB) - JUSLINE Österreich
http://www.jusline.at/Strafgesetzbuch_(StGB).html
Inhaltsverzeichnis: Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB)StF: BGBl. Nr. 60/1974 (NR: GP XIII RV 30 AB 959 S. 84. BR: S. 326. NR: Einspr. d. BR: Einspr. d.…
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Bedingte Freiheitsstrafen wegen Beschneidung der Tochter | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/elternpaar_wegen_beschneidung_seiner_tochter_verurteilt_1.769848.html
In einem schweizweit erstmaligen Prozess hat das Zürcher Obergericht am Donnerstag ein somalisches Ehepaar wegen Anstiftung zu einer schweren Körperverletzung schuldig gesprochen und bedingte Freiheitsstrafen verhängt. Die Eheleute hatten einen…
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BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 180/08
http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Urteil%20vom%2010.%20Juni%202008%20-%205%20StR%20180_08.html
BGH, Urt. v. 10.6.2008 - 5 StR 180/08
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BGH, 24.06.1955 - I ZR 178/53 - Aufführung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf Bertriebsversammlungen; Verletzung von übertragenen Aufführungsbefugnissen; Zum Begriff der Öffentlichkeit einer Veranstaltung im urheberrechtlichen Sinne im Rahmen einer Belegschaftsfeier; Voraussetzung der persönlichen Verbundenheit der Betriebsangehörigen; Belgschaftsabende innerhalb der gewerblichen Sphäre des Arbeitgebers; Betriebsfeste als mittelbare Förderung des Gewerbebetriebs eines Dritten
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1955-06-24/I-ZR-178_53
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"Pauschalpreis" -wikipedia - Google-Suche
http://www.google.de/search?num=100&hl=de&client=firefox-a&rls=org.mozilla:de:official&q=%22Pauschalpreis%22+-wikipedia&btnG=Suc
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BFH, Urteil vom 22. 5. 2006 – VI R 17/05
http://lexetius.com/2006,2104
Volltext von BFH, Urteil vom 22. 5. 2006 – VI R 17/05
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RG, 09.03.1918 - I 235/17 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1148
**Zum Begriff des Spezieskaufs bei zukünftigen Sachen.