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  Staatsvertrag geschlossen: Streit um Ems-Grenze beigelegt

  http://www.handelsblatt.com/politik/international/staatsvertrag-geschlossen-streit-um-ems-grenze-beigelegt/10888454.html

  Wo hört Deutschland auf und fangen die Niederlande an? Jahrhundertelang wurde über den Grenzverlauf in der Emsmündung gestritten. Nun haben die Außenminister beider Länder die Rechtslage per Staatsvertrag geregelt.

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  20 Jahre nach dem Berlin/Bonn-Gesetz | bpb

  https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/20-jahre-hauptstadtbeschluss/181669/meinung-20-jahre-nach-dem-berlin-bonn-gesetz

  Ulrich Zawatka-Gerlach findet die momentane Rechtslage anachronistisch und fordert ihre Anpassung. Der "Rutschbahn-Effekt" Richtung Berlin sei nicht aufzuhalten, ein Staatsvertrag für Bonn absurd, da die Stadt boome.

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  Unions-Politiker für Beschränkungen: Kindergeld für EU-Ausländer wackelt

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-politiker-fuer-beschraenkungen-kindergeld-fuer-eu-auslaender-wackelt/9889

  Immer mehr Unions-Politiker sind alarmiert über die Kosten, die EU-Einwanderer mit Bezügen für ihre Kinder verursachen, die im Ausland leben. Der Ruf nach einer Änderung der geltenden Rechtslage wird lauter.

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  Bundestag: Juristen sehen offenbar unklare Rechtslage für Grenzöffnung - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-bundestags-juristen-sehen-offenbar-unklare-rechtslage-fuer-grenzoeffnung-a-1169236.html

  Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.

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  Arbeitserlaubnis - www.aufenthaltstitel.de

  http://wayback.archive.org/web/20130810040047/http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/arbeitserlaubnis.html

  Erläuterungen zum Stichwort Arbeitserlaubnis

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  Sterbehilfe & assistierter Suizid - Rechtslage Europa

  http://www.cdl-rlp.de/Unsere_Arbeit/Sterbehilfe/Sterbehilfe-in-Europa.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  In Deutschland gilt für Public Viewing Events während der Fußball WM eine neue Sonder-Lärmschutz-Verordnung | HÄRTING Rechtsanwälte

  http://www.haerting.de/de/neuigkeit/deutschland-gilt-fuer-public-viewing-events-waehrend-der-fussball-wm-eine-neue-sonder

  <span style='line-height: 1.3em;'>Beim gemeinsamen Schauen von Spielen der diesjährigen Fußball Weltmeisterschaft darf in Deutschland auch nach 22 Uhr gejubelt werden. Trotz der – wegen der Zeitverschiebung - späten Anstoßzeiten wird es die Möglichkeit…

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  Duldung

  https://archive.today/20130210131447/http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/duldung.html

  Stichwort Duldung, Aussetzung der Abschiebung

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  Bundesregierung sieht ACTA gelassen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sieht-ACTA-gelassen-1426483.html

  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt die Bedenken von Gegnern des ACTA-Abkommens nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.

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  Kontingentflüchtling

  https://web.archive.org/web/20120722195046/http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/konti.html

  Erläuterungen zum Stichwort Kontingentflüchtling

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