Abs 1 - 8.de

§ 13a VerkProspG Haftung bei fehlendem Prospekt Verkaufsprospektgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=verkaufsprospektg&a=13a

(1) Der Erwerber von Wertpapieren, die nicht zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, oder von Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 kann, wenn ein Prospekt entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 des

Anhang 3 35. BImSchV (zu § 2 Abs. 3 ) Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 1 Verordnung zur

https://www.buzer.de/s1.htm?g=35.+BImSchV&a=Anhang+3

Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind 1. mobile Maschinen und Geräte,

§ 4 GVFG Höhe und Umfang der Förderung Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVFG&a=4

(1) Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung von Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bis zu 75 vom Hundert und von Vorhaben nach § 2 Abs. 3 Satz 3 im Rahmen der nach § 10 Abs. 2 Satz 2 zur Verfügung stehenden Mittel bis

Â§ 64 GWB Aufschiebende Wirkung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GWB/64.html

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene VerfÃ¼gung 1. (weggefallen) 2. eine VerfÃ¼gung nach Â§ 26 Abs. 4, Â§ 30 Abs. 3, Â§...

§ 53 WaffG Bußgeldvorschriften Waffengesetz

http://www.buzer.de/gesetz/5162/a71292.htm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition erwirbt oder besitzt, 2. (aufgehoben) 3. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in

Schulpflicht — Niedersächsische Landesschulbehörde

https://web.archive.org/web/20150624094526/http://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/schuler/schulbesuch/schulpflicht

Nach §§ 63 Abs.1 S.1, 65 Abs.1 in Verbindung mit § 64 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) besteht grundsätzlich eine 12-jährige Schulpflicht, worunter die Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule zu verstehen ist.

§ 39 SeeSchStrO Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

http://www.buzer.de/gesetz/1989/a28458.htm

(1) Fahrgastschiffe und Fähren dürfen die Fahrgastbeförderung nur von Anlegestellen aus durchführen, die nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes genehmigt oder rechtmäßig vorhanden sind.

VG Sigmaringen, Urteil vom 05.04.2016 - 4 K 900/15 - openJur

https://openjur.de/u/897816.html

1.a. § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG bestimmt eine Entscheidungsfrist für das Ausgangsverfahren. Dies schließt einen Ablauf der Frist im Vorverfahren aus. b. Der Zwischenbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 3 PBef ...