Bleiberechts

Flüchtlinge und Vertriebene in der Republik Österreich

https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/fluechtlinge-und-vertriebene-in-der-republik-oesterreich/

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VG Schwerin, Beschluss vom 14.05.2008 - 6 B 140/08 - openJur

https://openjur.de/u/342194.html

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Zur alleinigen Passiv ...

Geschichte einer Scheinehe - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/geschichte-einer-scheinehe-a-858623.html

Es gibt viele Gründe zu heiraten: Liebe, Torschlusspanik, Steuern - aber auch Solidarität. Mit Flüchtlingen und Migranten, denen eine Abschiebung droht. Scheinehe heißt das im Beamtendeutsch, Schutzehe nennen es die Aktivisten. Die Geschichte eines Mannes,…

§ 25 AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen Aufenthaltsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg_2004&a=25

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist.

Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht - taz.de

http://www.taz.de/Soli-Demo-fuer-Fluechtlinge-in-Hamburg/!126714/

Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.

§ 29 BtMG Straftaten Betäubungsmittelgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BtMG&a=29

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt,

SOS Mitmensch - Menschenrechte und Antirassismus

https://www.sosmitmensch.at/site/momagazin/alleausgaben/29/article/141.html

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Artikel 1 25. BAföGÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Fünfundzwanzigstes

http://www.buzer.de/gesetz/11457/a190810.htm

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, 3899) geändert worden ist, wird wie

§ 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=89a

(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211

Rückblick: Zuwanderungsgesetz 2005 | bpb

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56351/zuwanderungsgesetz-2005?p=all

Der Beitrag skizziert die zentralen Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes im Bereich Aufenthaltsrecht, Integrationsförderung und der "humanitären Zuwanderung".

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