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  Online-Zeitschrift HRRS und Rechtsprechungsdatenbank · hrr-strafrecht.de

  https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/

  Online-Zeitschrift HRRS und Datenbank mit aktueller Rechtsprechung des BGH, BVerfG, EGMR und weiterer Gerichte im Strafrecht.

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  BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeiaufgabengesetz-bayern-grundgesetz-bverfg-allianz-fdp-linke-gruene/

  Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen reichen gemeinsam Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim BVerfG ein.

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  BVerfG verhandelt zu Fixierung bei psychisch Kranken

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr502-16-fixierung-psychiatrische-unterbringung-patienten-richtervorbehalt/

  Dürfen Patienten in einer psychiatrischen Unterbringung ohne richterliche Anordnung fixiert werden? Diese Frage beschäftigte am Dienstag das BVerfG.

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  BVerfG kippt absolutes Tanzverbot am Karfreitag

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-458-10-tanzverbot-karfreitag-bayern/

  Tanzveranstaltungen am Karfreitag dürfen zwar verboten werden, sagt das BVerfG. Allerdings muss der Gesetzgeber Raum für Ausnahmen schaffen.

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  BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-soll-spd-mitgliederentscheidung-pruefen-basisdemokratie-freies-mandat/

  Das BVerfG soll die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition prüfen. Staatsrechtler sind uneins.

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  BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-2973-14-meinungsfreiheit-beleidigung-schmaehkritik-abgeordneter/

  Die Bezeichnung eines grünen Bundestagsabgeordneten als Obergauleiter werteten die Gerichte als Schmähkritik. Das war vorschnell, sagt das BVerfG.

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  BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-3057-11-anhoerungsruege-verfassungsbeschwerde/

  Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, wann eine Anhörungsrüge beim Fachgericht erhoben werden muss.

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  Drittes Geschlecht: "Gesellschaft hat eine Bringschuld" - Gesellschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/leben/drittes-geschlecht-die-gesellschaft-hat-eine-bringschuld-neue-formen-des-umgangs-zu-finden-1.37

  Das BVerfG hat ein drittes Geschlecht in Geburtsurkunden gefordert. Julia Steenken von der dgti erklärt, was das Urteil bedeutet

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  IHK-Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG - Seite 2

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ihk-zwangsmitgliedschaft-bverfg-verfassungsbeschwerden-dominik-storr-interview/2/

  Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG soll dieses Institut nun erneut überprüfen.

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  Drittes Geschlecht: "Gesellschaft hat eine Bringschuld" - Gesellschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/leben/drittes-geschlecht-die-gesellschaft-hat-eine-bringschuld-neue-formen-des-umgangs-zu-finden-1.3742698

  Das BVerfG hat ein drittes Geschlecht in Geburtsurkunden gefordert. Julia Steenken von der dgti erklärt, was das Urteil bedeutet

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