946 Ergebnisse für: existenzminimum
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Richter zweifeln niedrige Leistungen für Asylbewerber an | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20120622013545/http://www.tagesschau.de/inland/asylrecht106.html
Seit 20 Jahren sind die Geldleistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Damit beschäftigt sich nun das Verfassungsgericht. Die Richter kritisierten die niedrigen Sätze scharf und betonten den Wert der Menschenwürde. Die Regierung versprach Besserung -…
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Bundessozialgericht: EU-Ausländer können deutsche Sozialhilfe bekommen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article149593118/EU-Auslaender-koennen-deutsche-Sozialhilfe-bekommen.html
Nach deutschem Recht sind arbeitslose EU-Ausländer von Hartz IV ausgeschlossen. Aber: Bei einem längeren Aufenthalt haben sie Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, urteilte das Bundessozialgericht.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rk20171010_1bvr061714.html
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L 6 AS 336/07 · LSG HES · Beschluss vom 29.10.2008 · rechtskräftig
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=85628&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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USP: Insolvenz
https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/uebernahme_aufloesung/insolvenz/Seite.1880110.html
USP.gv.at – Unternehmensserviceportal
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Neues Bauen
http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D11188.php
Das Historische Lexikon der Schweiz (HLS) ist ein wissenschaftliches Nachschlagewerk, das die Schweizer Geschichte von der Urgeschichte bis zur Gegenwart in allgemein verständlicher Form darlegt. Es ist das weltweit einzige wissenschaftliche Lexikon, das…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des SGB 2 - unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit nicht hinreichend dargelegt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050214_1bvr019905.html
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LITTLE ORPHAN ANNIE IST IM 21. JAHRHUNDERT ANGEKOMMEN | film.at
https://www.film.at/little-orphan-annie-ist-im-21-jahrhundert-angekommen
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§ 1612a BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1612a.html
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