Migrationspakt

Uno-Migrationspakt: Fraktionschefs einigen sich auf Entschließungsantrag - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-fraktionschefs-einigen-sich-auf-entschliessungsantrag-a-1240562.htm

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind sich beim umstrittenen Uno-Migrationspakt einig. Nun soll der Bundestag noch diese Woche ein gemeinsamen Papier verabschieden.

UN-Migrationspakt im Faktencheck: Die wichtigsten Fragen und Antworten

https://www.tagesspiegel.de/politik/faktencheck-wozu-verpflichtet-der-migrationspakt-die-staaten/23628146-3.html

Seite 3 Lange war er kein Thema, jetzt diskutieren alle über den UN-Migrationspakt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu Zielen, Regelungen, Streitpunkten.

Migration: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“ - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184423390/Migration-Deutschland-hat-die-Ausgestaltung-der-beiden-Pakte-aktiv-mitg

Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen.

Belgien: Wegen UN-Migrationspakt – Nationalisten verlassen Koalition - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article185219714/Belgien-Wegen-UN-Migrationspakt-Nationalisten-verlassen-Koalition.html

Die Regierungskoalition in Belgien steht wegen des Streits über den UN-Migrationspakt vor dem Aus. Ministerpräsident Charles Michel will in einer Minderheitsregierung weitermachen. Der Vertrag soll trotzdem unterzeichnet werden.

UN-Migrationspakt: Bundestag veröffentlicht doch Petition gegen Abkommen - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184254452/UN-Migrationspakt-Bundestag-veroeffentlicht-doch-Petition-gegen-Abkomme

Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seine Internetpräsenz. Gegen die Nichtveröffentlichung war zuvor scharfe Kritik laut geworden.

UN-Migrationspakt: Bundesregierung beklagt Stimmungsmache | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/streit-um-migrationspakt-101.html

Die Bundesregierung warnt laut Medienbericht vor politischer Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit "irreführenden Informationen" werde gegen das Abkommen mobilisiert. Falschmeldungen würden etwa von der AfD verbreitet.

Belgien: UN-Migrationspakt löst Regierungskrise aus - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article185039308/Belgien-UN-Migrationspakt-loest-Regierungskrise-aus.html

Der belgische Regierungschef Charles Michel will den Migrationspakt unterzeichnen, doch der flämisch-nationalistische Koalitionspartner zieht nicht mit. Jetzt droht eine ernsthafte Krise in dem Land.