348 Ergebnisse für: streitsache
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§ 88 VwGO [Ne ultra petita] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/88.html
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
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Archivportal-D
https://www.archivportal-d.de/objekte?rows=20&query=title:(Altenburg)+AND+(Riedesel+OR+Alsfeld)
Keine Beschreibung vorhanden.
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Kein riesiges Einkaufszentrum in der Ludwigsstraße
https://merkurist.de/mainz/ece-kein-riesiges-einkaufszentrum-in-der-ludwigsstrasse_hl
Nach vier Jahren zäher Verhandlungen kommen ECE-Geschäftsleitung und Stadtspitze zu einer Einigung im Streit um das Karstadt-Gebäude.
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OGND - results/titledata
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.104/SET=1/TTL=1/CMD?retrace=0&trm_old=&ACT=SRCHA&IKT=2999&SRT=RLV&TRM=117196622
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 96 VwGO [Beweiserhebung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/96
(1) 1 Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. 2 Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte...
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§ 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/259.html
Klage auf künftige Leistung kann auÃer den Fällen der §§ 257 , 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der...
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§ 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/296a.html
1 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2 § 139 Abs....
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§ 398 BGB Abtretung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/398.html
1 Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). 2 Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der...
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§ 398 BGB Abtretung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html
1 Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). 2 Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der...
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§ 101 VwGO [Grundsatz der mündlichen Verhandlung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/101.html
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht...