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  LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2010 - 16 O 458/10 - openJur

  https://openjur.de/u/168250.html

  In der einstweiligen Verfügungssache ... / .... wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Dem ...

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  § 121 GVG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gvg/121.html

  (1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit...

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  § 264 StPO Gegenstand des Urteils - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/264.html

  (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an...

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  § 269 ZPO Klagerücknahme - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html

  (1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) 1...

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  § 136 ZPO Prozessleitung durch Vorsitzenden - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/136.html

  (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. (2) 1 Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet,...

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  § 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/296a.html

  1 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2 § 139 Abs....

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  Eine deutsche Justizposse | Telepolis

  https://www.heise.de/tp/features/Eine-deutsche-Justizposse-3427957.html

  Die Verhandlung über den Forumsbeitrag eines Telepolis-Lesers, der der Billigung einer Straftat beschuldigt wurde, stimmt bedenklich, hatte aber für den Angeklagten einen glücklichen Ausgang

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  OLG Hamburg watscht Kochbuch-Abmahner ab | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Hamburg-watscht-Kochbuch-Abmahner-ab-200573.html

  In einer mündlichen Verhandlung zu zwei Fällen ließ das Oberlandesgericht Hamburg keinen Zweifel daran, dass seiner Ansicht nach eine Vorabkontrolle von Forenbeiträgen nicht zumutbar ist.

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  § 156 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__156.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 169 GVG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GVG/169.html

  (1) 1 Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. 2 Ton- und...

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