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  § 3 LMKV Kennzeichnungselemente Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

  https://dejure.org/gesetze/LMKV/3.html

  (1) Lebensmittel in Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind 1. die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bis 4, 1a. Angaben nach Maßgabe des § 4 Abs. 5,

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  DGAP-Stimmrechte: Allianz SE (deutsch)

  https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-01/45683110-dgap-stimmrechte-allianz-se-deutsch-016.htm

  Allianz SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung DGAP Stimmrechtsmitteilung: Allianz SE Allianz SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel

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  § 3 LMKV Kennzeichnungselemente Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=lmkv&a=3

  (1) Lebensmittel in Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind 1. die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bis 4, 1a. Angaben nach Maßgabe des § 4 Abs. 5,

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  § 10 GGBefG Ordnungswidrigkeiten Gefahrgutbeförderungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ggbefg&a=10

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c oder Nr. 4 Buchstabe c und d, b) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 3, 4 Buchstabe a und

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  § 130a StGB Anleitung zu Straftaten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html

  (1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt...

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  § 67a GenG Außerordentliches Kündigungsrecht - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GenG/67a.html

  (1) 1 Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine...

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  § 22 ArbZG Bußgeldvorschriften - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/ArbZG/22.html

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §§ 3 , 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit §...

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  § 22 ArbZG Bußgeldvorschriften - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ArbZG/22.html

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §§ 3 , 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit §...

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  § 90 SGB VIII Pauschalierte Kostenbeteiligung Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVIII&a=90

  (1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten 1. der Jugendarbeit nach § 11, 2. der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 3 und 3. der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und

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  § 13 BBG Nichtigkeit der Ernennung Bundesbeamtengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=13

  (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn 1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder 3. zum Zeitpunkt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1

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