Fluggastdaten

§ 2 BPolG Grenzschutz Bundespolizeigesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BPolG&a=2

(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt. (2) Der Grenzschutz

Klausur in Kreuth - CSU will härtere Strafen für Kinderschänder! - Politik - Bild.de

http://www.bild.de/politik/2011/fuer-kinderschaender-15357322.bild.html

Kinderschänder sollen künftig in keinem Fall mehr mit einer Geldstrafe davonkommen! Die CSU will, dass der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen grundsätzlich als „Verbrechen"

Belgiens Regierung gerät ins Wanken | Europa | DW | 15.04.2016

http://www.dw.com/de/belgiens-regierung-ger%C3%A4t-ins-wanken/a-19191603

Als erstes Regierungsmitglied muss Verkehrsministerin Galant in Brüssel den Hut nehmen. Sie hatte Warnungen von Sicherheitsmängeln am Brüsseler Flughafen nicht beachtet. Jetzt könnte eine Regierungskrise drohen.

Person der Woche: Terrorismus-Minister Thomas de Maizière - n-tv.de

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Terrorismus-Minister-Thomas-de-Maiziere-article14311291.html

Innenminister Thomas de Maizière steht nach den Pariser Attentaten im Fokus der Aufmerksamkeit. Er verkörpert die staatliche Sicherheit, strahlt Ruhe aus und mausert sich zusehends zum Kandidaten für die Merkel-Nachfolge.

Kampf gegen den Terror - Vernetzung im Kampf gegen den Terror | Europas Krisen zdf.de

http://europas-krisen.zdf.de/terror/die-datenbanken-der-ru-fahnder/

Mit neuen Datenbanken will die EU den Kampf gegen gut vernetzte Terroristen gewinnen. Ein Web-Special des ZDF!

Hamburger Erklärung - Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

https://web.archive.org/web/20131004234732/https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/hamburger-erklaerung/

Wir wollen die Öffentlichkeit für die Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren, zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Deshalb richten wir Forderungen an die Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen hat.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Arbeitskreis: Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig (14.01.2008)

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/189/79/lang,de/

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!

Idee › Digitale Gesellschaft

//digitalegesellschaft.de/idee/

Digitale Gesellschaft e.V. wurde 2010 gegründet. Die Idee ist, eine kampagnenorientierte Initiative für eine menschenrechts- und ...