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  Vergewaltigungsklage: Strauss-Kahn beantragt Einstellung von Zivilverfahren - WELT

  https://www.welt.de/vermischtes/article13627501/Strauss-Kahn-beantragt-Einstellung-von-Zivilverfahren.html

  Der Anwalt des früheren IWF-Chefs argumentiert, Strauss-Kahn habe durch sein Amt Immunität genossen – obwohl er bereits zurückgetreten war, als die Klage eingereicht wurde.

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  § 107 GO-BT Immunitätsangelegenheiten Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55081.htm

  (1) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterzuleiten. (2) Dieser hat Grundsätze über die Behandlung von

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  Deutscher Bundestag - Ausschüsse

  http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/index.html

  Der Bundestag hat am 21. November für die 19. Wahlperiode mehrere Ausschüsse eingesetzt. Darunter einen Hauptausschuss, einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Petitionsausschuss.

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  Landtag hebt Immunität von Linken-Fraktionschef Hahn auf | MDR.DE

  https://web.archive.org/web/20120212044238/http://www.mdr.de/nachrichten/hahnimmunitaet100.html

  Der sächsische Landtag hat die Aufhebung der Immunität von Linken-Fraktionschef André Hahn beschlossen. Er soll wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Rechtsextreme auf die Anklagebank.

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  Deutscher Bundestag - Ausschüsse

  http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/

  Der Bundestag hat am 21. November für die 19. Wahlperiode mehrere Ausschüsse eingesetzt. Darunter einen Hauptausschuss, einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Petitionsausschuss.

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  Immunität: Was dürfen Diplomaten? - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/immunitaet-was-duerfen-diplomaten/5823518.html

  Eine Hausangestellte soll im Berliner Haushalt eines saudischen Botschaftsmitarbeiters geschuftet haben wie eine Sklavin. Aufgrund seiner Immunität hat das Gericht die Klage abgewiesen. Wie kann das sein?

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  Antrag auf Aufhebung der Immunität: Ramelow droht Verfahren in Dresden | MDR.DE

  https://web.archive.org/web/20141210023629/http://www.mdr.de/nachrichten/immunitaet_ramelow100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

  Bodo Ramelow ist noch keine Woche im Amt, da droht dem Ministerpräsidenten Ärger aus dem Nachbarland Sachsen: Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

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  Bürgermeister stolpert über Zufahrtsweg - taz.de

  http://www.taz.de/pt/2005/04/05/a0148.nf/text

  Der populäre Bürgermeister von Mexiko-Stadt steht wegen eines Verwaltungsvergehens vor der Aufhebung seiner Immunität. Mexikos Establishment versucht damit, den aussichtsreichen linken Kandidaten für die Präsidentschaftswahl auszuschalten

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  Präsidenten-Affäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815740,00.html

  Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

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  Berlusconi unter Beschuss: Immunität auf dem Prüfstand - taz.de

  http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/immunitaet-auf-dem-pruefstand/

  Das Verfassungsgericht in Rom entscheidet ab Dienstag über die Rechtmäßigkeit der Immunitätsgesetze. Dem Regierungschef drohen mehrere Verfahren.

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