Vorratsspeicherung

BGH bestätigt Urteil zur Löschung von IP-Adressen | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/80614

Der Münsteraner Holger Voss kann sich freuen: Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Telekom gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen rechtswidriger IP-Datenspeicherung abgewiesen - wenn auch nur aus formalen Gründen.

Bundesregierung will bis zu drei Jahre Haft für illegale Filesharer | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/71125

Auf Drängen von Kabinettskollegen und der Unterhaltungsindustrie hat Bundesjustizministerin Zypries die geplante P2P-Bagatellklausel aus dem Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle gestrichen.

Internetzensur: Türkei ermöglicht Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/tuerkei-internet-website-sperrung-gesetz

Die Regierung in Ankara baut ihre Überwachungs- und Zensurbefugnisse im Internet aus: Ein Gesetz erlaubt künftig die Sperrung von Websites ohne richterliche Genehmigung.

T-Online löscht Verbindungsdaten teilweise auf Antrag | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/T-Online-loescht-Verbindungsdaten-teilweise-auf-Antrag-119708.html

Zum Löschen der Verbindungsdaten muss man T-Online nicht unbedingt erst verklagen, möglicherweise reicht eine E-Mail. Davon könnten aber nur wenige Kunden Gebrauch machen, heißt es bei T-Online, eine allgemeine Regelung stehe noch aus.

Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum | heise online

http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150

Datenschützer haben Teile des lange geheim gehaltenen Gutachtens veröffentlicht, wonach die umstrittene Massendatenlagerung nur in vier Prozent der Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert hätte.

Neues Telekommunikationsgesetz tritt in Kraft | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Telekommunikationsgesetz-tritt-in-Kraft-102964.html

Der lange umkämpfte Rahmen für die Wachstumsbranche Telekommunikation soll den Wettbewerb fördern. Laufende Einsprüche der Telekom-Konkurrenten werden wohl aber noch nach altem Recht entschieden.

6. Wahlperiode | Rosa DÍEZ GONZÁLEZ | Abgeordnete | Europäisches Parlament

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/4327

Profilseite – Rosa DÍEZ GONZÁLEZ - Alle Wahlperioden - 6. Wahlperiode

Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in Ungarn | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html

Während die Parlamente in Tschechien und in den Niederlanden kurz vor der Befürwortung einer einjährigen Protokollierung von Nutzerdaten stehen, haben Bürgerrechtler in Ungarn das Verfassungsgericht angerufen.

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

http://www.daten-speicherung.de/index.php/vorratsdatenspeicherung-fuer-001-hoehere-aufklaerungsquote/

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Über 1000 Demonstranten protestierten gegen den Überwachungsstaat | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/ueber-1000-Demonstranten-protestierten-gegen-den-ueberwachungsstaat-167373.html

In Frankfurt setzten Bürgerrechtler ein Zeichen gegen eine "ausufernde Überwachung" und die neuen Bespitzelungspläne aus dem Bundesinnenministerium. Auch grüne und schwarze Politiker zeigten sich besorgt.

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