87 Ergebnisse für: 14.2.2017
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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-2973-14-meinungsfreiheit-beleidigung-schmaehkritik-abgeordneter/
Die Bezeichnung eines grünen Bundestagsabgeordneten als Obergauleiter werteten die Gerichte als Schmähkritik. Das war vorschnell, sagt das BVerfG.
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