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§§ 88, 94 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=88,94
§§ 88, 94 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
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§ 34b EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34b.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 98 ZPO Vergleichskosten Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=98
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits
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§§ 74, 74a StGB Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=74,74a
§§ 74, 74a StGB Strafgesetzbuch
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§§ 961 bis 964 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=961-964
§§ 961 bis 964 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§§ 1204 bis 1259 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1204-1259
§§ 1204 bis 1259 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 45 AGGVG Juristische Personen des öffentlichen Rechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AGGVG/45.html
1 Ãber das Vermögen einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist ein Insolvenzverfahren nicht zulässig. 2 Das gilt nicht für die Landesbank...
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§§ 45, 46 VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwVfG&a=45,46
§§ 45, 46 VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
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Eidgenössische Volksinitiative 'Recht auf Leben'
http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis137t.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 51 StGB Anrechnung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=51
(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht